Wahlprüfstein 2014: Helfer-Freistellung bei Arbeitgebern

Wie wollen Sie Arbeitgeber bei der Freistellung ihrer Mitarbeiter bei Einsatzfällen (gleichwohl auch außerhalb eines Katastrophenalarms) sowie dazu unabdingbaren Aus- und Fortbildungseinheiten unterstützen?

AfD

Wir haben von dieser Partei bzw. Gruppierung auf die gestellte Frage leider keine Antwort erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ohne die Arbeitgeber ist an dieser Stelle nichts zu machen, daher muss die Politik versuchen die Arbeitgeber ins Boot zu holen. Flexible Arbeitszeiten sind hier das A und O. Anreize für Arbeitgeber, wie beispielsweise ein Ausfall-Zuschuss, wären sinnvoll müssten aber vom Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene und den Sozialkassen beschlossen und auch finanziert werden.

CSM

Dies ist keine originäre Aufgabe einer Kommune – gleich wohl könnte z. B. eine Ehrung für besonders kooperative Arbeitgeber erfolgen. Soweit die Stadt selbst Arbeitgeber ist, geht sie mit gutem Beispiel voran! Natürlich treten wir dafür ein, dass auch die Lohn- und Gehaltskosten wie bei Feuerwehren für alle übrigen Rettungs- und Hilfsorganisationen vom Bund oder dem Freistaat übernommen werden. Dazu ist jedoch eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes notwendig.

CSU

Erster Schritt: Arbeitgebern die Bedeutung und den Wert von Corporate Social Responsibility (CSR) bewusst machen. Unterstützung von Ehrenamt steigert das Image und die Wertigkeit von Unternehmen.
Zweiter Schritt: Arbeitgebern den „Mehrwert“ von ehrenamtlich engagierten Mitarbeitern für das Unternehmen aufzeigen. Ehrenamtlich engagierte Mitarbeiter sind verantwortungsvoller und leistungsfähiger. Sie verfügen zudem über ein hohes Maß an sozialer und gesellschaftlicher Kompetenz.
Dritter Schritt: Gemeinnütziges Unternehmerengagement braucht Anerkennung und Würdigung. Dies kann die Stadt mit großer Öffentlichkeitswirkung erreichen.
Vierter Schritt: Wir müssen auf Landesebene auf einheitliche und vertretbare Entschädigungsregelungen hinwirken.
Fünfter Schritt: Bei der Stadt (im Wirtschaftsreferat in Verbindung mit Ordnungsreferat) könnte eine Clearingstelle zur Lösung konkreter Konflikte und von Härtefällen eingerichtet werden.

FDP

Es gibt bereits Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bei ihrem sozialen Engagement unterstützen und sie ohne Gehaltsabzug freistellen. Bei Unternehmen dafür zu werben, ist Aufgabe der Politik. Es gibt aber Freiberufler oder Handwerksbetriebe, die sich ein solches Engagement nicht leisten können. Hier muss der Staat einen finanziellen Ausgleich schaffen, vgl. mit der Entschädigung für Arbeitgeber, wenn Stadträte an Sitzungen teilnehmen. Grundsätzlich gehören Aus- und Fortbildungseinheiten unterstützt. Dies sollte über Zuschüsse an die Hilfsorganisationen direkt erfolgen, eine Einzelfallabrechnung durch die Kommune ist nicht zielführend. Eines gilt es jedoch zu beachten: Bezirk, Freistaat und Bund dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Die Kommune kann nicht alles alleine schultern.

Freie Wähler

Diese Frage ist sehr schwierig, denn es ist nicht damit getan, dass ein Arbeitgeber finanziell entschädigt wird. Für ihn bedeutet das Fehlen eines Mitarbeiters u. U. eine Verzögerung in der Auftragsabwicklung, dessen finanzieller Wert über den zu ersetzenden Stundenlohn hinausgeht.

Ich beobachte mit Sorge, dass Arbeitgeber sich zunehmend weigern, „FFWler“ für den Einsatz frei zu stellen.

Die Kommune könnte hier m. E. Firmen, die nachweislich ehrenamtliches Engagement unterstützen, in der Gewerbesteuer entgegenkommen
Was man auch ins Auge fassen könnte, wäre eine Art kommunaler Ausgleichsfond – im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt sehe ich aber die Aussichten auf Erfolg hier eher düster.

Realistischer erscheint mir hier eine deutliche Verbesserung der Anerkennungskultur.
Firmen, die freiwillige Helfer unterstützen muss man gezielt und durchaus auch medienwirksam ehren. Der Prestigegewinn für den Betrieb kann sich durchaus auszahlen. Gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Kommune muss auch den Bürger mit einbeziehen und ihm zeigen, wer wen unterstützt, damit er selbst sein Verhalten daran ausrichten kann.

Die andere Frage ist, wie sich die Stadt Augsburg als Arbeitgeber verhält. Ich kenne derzeit nur Regelungen für Schöffen und ehrenamtliche Richter, nicht für Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz.
Hier könnte man ebenfalls ansetzen.

Die Linke

Wir haben von dieser Partei bzw. Gruppierung auf die gestellte Frage leider keine Antwort erhalten.

ÖDP

Die ÖDP Augsburg freut sich über das überaus hohe Maß an ehrenamtlichen Engagement das von den in der Arbeitsgemeinschaft Augsburg Hilft zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen zum Wohle Augsburgs erbracht wird. Nachdem in der ÖDP auf kommunaler Ebene alle Mitarbeit ebenfalls ehrenamtlich erfolgt, können wir sehr gut nachvollziehen, welch hohen Aufwand an Zeit und Energie dies der/dem Einzelnen oft abverlangt. Die Arbeit der Hilfsdienste ist aus dem Leben der Stadt nicht weg zu denken. Insofern kann die Bedeutung Ihrer Arbeit kaum zu hoch eingeschätzt werden.

Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung ist nach Auffassung der ÖDP die „Ehrenamtscard“ durchaus geeignet. Hiermit könnten dann günstige Eintrittspreise in den städtischen Einrichtungen, verbilligte Karten für den Nahverkehr oder auch für Kinos verbunden sein.

Darüber hinaus werden wir den Erhalt der Strukturen des Rettungswesens nach Kräften unterstützen. Dazu gehört natürlich auch eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die Stadt Augsburg. Hier wird sich die ÖDP den begründeten Forderungen seitens der Hilfsorganisationen nicht verschließen. Aus Sicht der ÖDP gehören zur Gegenfinanzierung die derzeit für Wirtschaftsansiedlungen aufgewendeten Mittel dringend auf den Prüfstand gehoben.

(Anmerkung: Die ÖDP hat zu allen Fragen die obenstehende Antwort mitgeteilt.)

Polit-WG

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PRO AUGSBURG

Soweit die Politik darauf Einfluß hat, sollte sie diesen tatsächlich nutzen, denn diese Freistellungen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Betrieb der Hilfsorganisationen. Aber auch in Fällen, bei denen es keine direkten Eingriffsmöglichkeiten der Politik gibt, sollte zumindest durch konstruktive Gespräche mit den Betroffenen dieses Ziel unterstützt und idealerweise erreicht werden.

SPD

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Fragen an die Parteien und Gruppierungen zur Kommunalwahl 2014

Folgende Fragen haben wir an die Parteien und Gruppierungen versendet. Die Antworten erhalten Sie mit einem Klick auf die Frage.

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