Wahlprüfstein 2014: Freiwillige Zuschüsse

Wie wollen Sie die so genannten Freiwilligen Zuschüsse der Stadt für die Hilfsorganisationen anpassen vor dem Hintergrund der häufigen Einsatzfälle, insbesondere der Schnell-Einsatz-Gruppen unterhalb der Schwelle eines Katastrophenalarms (z.B. Massenanfall von Verletzten)?

AfD

Wir haben von dieser Partei bzw. Gruppierung auf die gestellte Frage leider keine Antwort erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zuschüsse für soziale Initiativen, Präventionsmaßnahmen und bürgerschaftliches Engagement haben wir bisher in den Haushaltsberatungen immer verteidigt und haben in den letzten Haushaltsberatungen unsere Zustimmung zum Haushalt u.a. davon abhängig gemacht, dass dort nicht gekürzt wird. Der dort erzielte Effekt übertrifft den Mitteleinsatz bei Weitem. Eine Zusage für die Anpassung der Zuschüsse an die gewachsenen Aufgaben kann erst gegeben werden, wenn Bedarf und vorhandene Finanzmittel bekannt und abgestimmt sind.

CSM

So weit es die städtischen Finanzen zulassen, werden wir uns immer für angemessene Zuschüsse einsetzten. Immerhin haben wir zusammen mit unserem Kämmerer im Haushalt 2014 die Zuschussmittel von 6.000 € auf 60.000 € aufgestockt. Außerdem hat Bgm. Weber zusammen mit unserem Katastrophenschutzvertreter Wilhelm Böld dem THW Augsburg den Kauf eines gebrauchten Wechselladers ermöglicht.

CSU

Die Problematik ist bekannt und nachvollziehbar. Die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Einsatzdienstes, insbesondere der SEG´s braucht ausreichende finanzielle Rahmenbedingungen. Allerdings sollten hier
keine pauschalen und unglaubwürdigen Versprechungen gemacht werden. Um sachgerecht mit diesem Thema umzugehen, sollte die Entwicklung der genannten Einsatzfälle evaluiert und die inhaltliche Wechselwirkung zu finanziellem Zuschussbedarf herausgearbeitet werden. Dies sollte dann Grundlage für eine Anpassung von Zuschüssen sein.

FDP

Das Wohlergehen der Menschen hat Priorität Nr. 1, nicht die Stadtkasse. Zuschüsse müssen langfristig mit den Hilfsorganisationen vereinbart werden, damit sie eine klare Kalkulationsgrundlage haben und sie dürfen bei einer Häufung von Katastrophen (Hochwasser, Unfälle) nicht im Stich gelassen werden.

Freie Wähler

Die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, die die Hilfsorganisationen in den letzten Jahren hinnehmen mussten, halte ich persönlich für kurzsichtig, sie müssen rückgängig gemacht werden.

Die FW setzen sich nicht umsonst für eine andere, weitaus effektivere und billigere Lösung am Hauptbahnhof ein! Wenn die Stadt Augsburg an den bisherigen Plänen festhält, wird sie in eine noch größere Schieflage geraten, als bisher –
und wird sich dort schadlos halten, wo sie es kann u. a. bei den Hilfsorganisationen.

Die Linke

Wir haben von dieser Partei bzw. Gruppierung auf die gestellte Frage leider keine Antwort erhalten.

ÖDP

Die ÖDP Augsburg freut sich über das überaus hohe Maß an ehrenamtlichen Engagement das von den in der Arbeitsgemeinschaft Augsburg Hilft zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen zum Wohle Augsburgs erbracht wird. Nachdem in der ÖDP auf kommunaler Ebene alle Mitarbeit ebenfalls ehrenamtlich erfolgt, können wir sehr gut nachvollziehen, welch hohen Aufwand an Zeit und Energie dies der/dem Einzelnen oft abverlangt. Die Arbeit der Hilfsdienste ist aus dem Leben der Stadt nicht weg zu denken. Insofern kann die Bedeutung Ihrer Arbeit kaum zu hoch eingeschätzt werden.

Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung ist nach Auffassung der ÖDP die “Ehrenamtscard” durchaus geeignet. Hiermit könnten dann günstige Eintrittspreise in den städtischen Einrichtungen, verbilligte Karten für den Nahverkehr oder auch für Kinos verbunden sein.

Darüber hinaus werden wir den Erhalt der Strukturen des Rettungswesens nach Kräften unterstützen. Dazu gehört natürlich auch eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die Stadt Augsburg. Hier wird sich die ÖDP den begründeten Forderungen seitens der Hilfsorganisationen nicht verschließen. Aus Sicht der ÖDP gehören zur Gegenfinanzierung die derzeit für Wirtschaftsansiedlungen aufgewendeten Mittel dringend auf den Prüfstand gehoben.

(Anmerkung: Die ÖDP hat zu allen Fragen die obenstehende Antwort mitgeteilt.)

Polit-WG

Wir haben von dieser Partei bzw. Gruppierung auf die gestellte Frage leider keine Antwort erhalten.

PRO AUGSBURG

Eine pauschale Antwort wäre nicht ehrlich und womöglich anbiedernd. Solange das Geld im Schul- bzw. Bildungsbereich genauso nicht ausreicht wie in anderen sozialen Bereichen oder in den Sport- und Kulturvereinen, die allesamt genauso wichtig sind und ebenfalls ihre ehrenamtlichen Beiträge für die Gesellschaft leisten, bedarf es einer ausgewogenen Verteilung der verfügbaren Mittel. Dabei ist die Einzelfallprüfung unabdingbar, ein Gießkannenprinzip wäre ungerecht. Selbstverständlich sind wir dafür, dass nicht ausreichende Zuschüsse baldmöglichst erhöht werden – aber eben im Rahmen der Möglichkeiten und unter Berücksichtigung aller ehrenamtlichen Organisationen in unserer vielfältigen Stadt.

SPD

Bei der materiellen Ausstattung der Helfer und des Rettungsdienstes wollen wir gemeinsam mit den Organisationen und den anderen politischen Ebenen einen Weg für eine sichere und nachhaltige Finanzierung finden. Dies gilt auch für die Anerkennung der Einsätze der „Kriseninterventionsteams“.

Fragen an die Parteien und Gruppierungen zur Kommunalwahl 2014

Folgende Fragen haben wir an die Parteien und Gruppierungen versendet. Die Antworten erhalten Sie mit einem Klick auf die Frage.

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