Zur Vergabe des Rettungsdienstes in Bayern

Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst hat das Bayerische Innenministerium nachfolgende Medieninformation veröffentlicht. Auch die Pressemeldungen von BRK und Maltesern haben wir zusammengetragen.

Innenminister Joachim Herrmann wird zitiert: „Notwendigkeit eines landesweit hohen und effektiven Versorgungsniveaus unterstrichen – Auswahlkriterien für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen werden modifiziert“

Nachfolgender Text entstammt der Pressemeldung des Innenministeriums:

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute die Notwendigkeit eines flächendeckenden, effektiven und wirtschaftlichen Rettungsdienstes unterstrichen. Allerdings hat er die bisherigen Auswahlkriterien für die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen mit dem grundsätzlichen Vorrang der Hilfsorganisationen beanstandet. Innenminister Joachim Herrmann: „Der Verfassungsgerichtshof stellt zunächst einmal klar, dass ein landesweit hohes und effektives Versorgungsniveau im Rettungsdienst ein zulässiges und wichtiges Gesetzesziel ist. Damit unterstreicht das Urteil die Bedeutung unserer Hilfsorganisationen, die sich hier über Jahrzehnte hinweg als leistungsstarke Partner erwiesen haben. Mit ihrer landesweiten Organisation bieten sie die Gewähr für eine kontinuierliche und zuverlässige Aufgabenerfüllung, sowohl im Rettungsdienst als auch im Katastrophenschutz.“ Nun gelte es, die die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs genau zu analysieren und das Auswahlverfahren den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch eine Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes anzupassen.

Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof hatte ein privates Rettungsdienstunternehmen gegen den sogenannten Vorrang der Hilfsorganisationen im Bayerischen Rettungsdienstgesetz geklagt. Danach beauftragen die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung grundsätzlich die Hilfsorganisationen mit rettungsdienstlichen Aufgaben, demnach also das Bayerische Rote Kreuz, den Arbeiter-Samariter-Bund, den Malteser Hilfsdienst, die Johanniter-Unfall-Hilfe oder vergleichbare Hilfsorganisationen. Nur soweit diese Hilfsorganisationen zur Übernahme des Auftrags nicht bereit oder in der Lage sind, können die Zweckverbände private Unternehmen beauftragen. Diesen grundsätzlichen Vorrang hat der Verfassungsgerichtshof jetzt beanstandet. Zugleich hat er aber betont, dass bei der Auswahl eines Bewerbers die Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effektivität wichtige Kriterien sind. Vor allem mit Blick auf die Bewältigung von Großschadenslagen und Katastrophen hat der Gerichtshof dabei die Leistungsfähigkeit der Hilfsorganisationen hervorgehoben, die hier jederzeit auf ihre zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zurückgreifen können.

Herrmann: „Wir werden jetzt zügig die Auswahlkriterien für die Auftragsvergabe im Rettungsdienstgesetz unter Beachtung des heutigen Urteils modifizieren. Richtschnur bei der Auswahl wird dabei ganz klar die optimale Qualifikation für einen Rettungsdienst auf höchstem Niveau sein, sowohl personell wie von der Ausstattung.“

(Quelle: http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2012/180.php)

Zum Richterspruch informiert das BRK in einer aktuellen Pressemeldung:

Zum Richterspruch: Hilfsorganisationen sichern flächendeckenden Rettungsdienst

Der Bayerische Verfassungsgerichthof hat heute über eine Popularklage des privaten Rettungsdienstunternehmers MKT entschieden. Die Ausführung zur Vorrangstellung der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst wird neu geregelt.

Mit seiner Klage hatte der Privatunternehmer die Vorrangstellung der Hilfsorganisationen in Frage gestellt. Laut Bayerischen Rettungsdienstgesetz sind die Hilfsorganisationen mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt und nur in Ausnahmefällen andere Anbieter. Demzufolge haben die großen Hilfsorganisationen wie das Bayerische Rote Kreuz (BRK), der Arbeiter-Samariter-Bund, der Malteser Hilfsdienst und die Johannitern die führende Rolle bei der Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen.

Laut Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof wird es künftig bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen eine neue Regelung geben, die die Vorrangstellung der Hilfsorganisationen nicht bestätigt, sondern auf Art und Umfang der Hilfeleistung abstellt. Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes: „Wir bedauern sehr, dass die verdiente Vorrangstellung der Hilfsorganisationen fallen wird. Die Vorrangstellung der Hilfsorganisationen war die staatliche Gegenleistung für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auch im ländlichen Raum mit rettungsdienstlichen Leistungen durch Haupt- und Ehrenamt. Wir befürchten negative Auswirkungen auf die Motivation, Identifikation und Anerkennung unserer mehr als 120.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und auf unsere rund 4.000 hauptamtlichen Mitarbeiter“.

Das Urteil der Bayerischen Verfassungsgerichtshof enthält nach Ansicht des BRK einen entscheidenden Aspekt, der die Patientensicherheit flächendeckend auch in Zukunft sicher stellen wird, Landesgeschäftsführer Dieter Deinert: „Mit Festlegung auf die Anforderung der Hilfeleistung bestätigt das Urteil das komplexe Hilfeleistungssystem. Damit sind Rettungsdienstanbieter verpflichtet, zusätzliche Ressourcen der Hilfeleistung bereitzustellen. Wir als BRK sind dazu in der Lage.“
BRK-Präsidentin: „Wir freuen uns über die Anerkennung unserer Leistungen für die Menschen in Bayern, die wir auch unter veränderten Rahmenbedingungen aufrecht erhalten werden.“

Das BRK verfügt über eine einzigartige, flächendeckende Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern – Bergwacht, Bereitschaften und Wasserwacht. Bei Großschadenereignissen oder bei Katastrophen hat der reguläre Rettungsdienst keine ausreichenden Kapazitäten und ist letztendlich im Erstschlag nur die „Speerspitze“, die bei Bedarf um ein vielfaches verstärkt werden muss, das gilt auch für Einsätze beim Katastrophenschutz. Regelmäßiges Training und der Einsatz in Echtsituationen ist für die Ehrenamtlichen die wesentliche Voraussetzung, dass im Schadensfall qualifizierte Hilfeleistung gewährleistet gewährt werden kann.
Deshalb darf nach Ansicht von Dieter Deinert das Zusammenspiel zwischen dem Rettungsdienst und den ehrenamtlichen Hintergrunddiensten auf keinen Fall zerstört werden. Deinert: „Die Herauslösung des Rettungsdienstes hätte für das Gesamtsystem fatale Folgen.“

Jetzt ist die Politik gefordert, um den Willen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Sinne der Bürger umzusetzen. Rettungsdienstliche Leistungen sollten nach Ansicht des BRK nur an Anbieter vergeben werden, die flächendeckend präsent sind. Deinert: “Um die Patientensicherheit zu garantieren, bedarf es einer Konkretisierung dieser Vergabenormen. Es muss unbedingt gesichert werden, dass das komplexe Hilfeleistungssystem, dessen Qualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei der Vergabe die wesentlichen Kriterien sind.“

Allein die Hilfsorganisationen sind aufgrund ihrer Größe, ihrer personellen und materiellen Ressourcen und ihrer dezentralen, flächendeckenden Verbreitung und Verankerung in der bayerischen Bevölkerung auch in der Lage, im Ernstfall umfassende und kompetente, professionelle Hilfe unter allen äußeren Gegebenheiten durchführen zu können.

Auch der Malteser Hilfsdienst hat dazu Stellung bezogen:

„Kein guter Tag für die Notfallvorsorge in Bayern“
München. Mit Bedauern haben die Malteser das Urteil zur zukünftigen Möglichkeit der weiteren Privatisierung im Rettungswesen des Münchner Verfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. „Es ist für uns nicht verständlich, dass der Verfassungsgerichtshof die Einheit der Notfallvorsorge und des integrierten Hilfeleistungssystems aufgegeben hat“, betont der Leiter Rettungsdienst und Notfallvorsorge der Malteser in Bayern Frank Drescher. Durch das Urteil dürfen damit private Anbieter zukünftig an Ausschreibungen zum Rettungsdienst in Bayern gleichberechtigt teilnehmen. Die bewährte Form der Hilfeleistungen, die seit den Nachkriegsjahren von den Hilfsorganisationen durchgeführt wurde, ist damit nicht mehr selbstverständlich.

Die Malteser hoffen, dass die Politik nun auch einen Weg findet, den Mehrwert der Hilfsorganisationen in der Notfallvorsorge, zum Beispiel durch Aufstockung im Großschadensfall, weiter zu garantieren. „Die funktionale Einheit von Rettungsdienst und Katastrophenhilfe in einem integrierten Hilfeleistungssystem muss gewahrt bleiben“, fordert Drescher.

Darüber hinaus sieht Drescher in der neuen Konstellation aber auch eine Chance für die Zukunft. „Dienste dürfen ausschließlich über die Leistungsfähigkeit und Qualität vergeben werden. Es darf weder heute noch künftig der Fall passieren, dass nicht die Qualität in Diensten der Notfallrettung über die Vergabe entscheidet.“, so Drescher. Gleichzeitig nimmt der Leiter Rettungsdienst und Notfallvorsorge die Politik in die Pflicht. „Sie ist hier gefragt, Wege zu finden, auch zukünftig sicherzustellen, dass das integrierte Hilfeleistungssystem zum Wohl der Bevölkerung weiter funktionieren kann.“

Für die Malteser gilt es nun in den nächsten Tagen die Hinweise des Gerichtes in der Urteilsbegründung zu bewerten und daraus notwendige Maßnahmen abzuleiten.

Facebook Kommentare
GD Star Rating
loading...
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf Zur Vergabe des Rettungsdienstes in Bayern

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.