Kommission betont Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren

Pressemeldung der EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, 23.04.2012
 
 
Kommission betont Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren
 
23.04.2012 Bei einer Reihe von Freiwilligen Feuerwehren sorgen Medienberichte für Unruhe, wonach die Europäische Kommission eine Arbeitszeitobergrenze von 48 Stunden für den freiwilligen Einsatz festlegen will.
 
Dies ist falsch.

Es gibt derzeit keinen Vorschlag der Europäischen Kommission, die bestehenden Regeln (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu ändern.

Insbesondere hat die Kommission nicht vorgeschlagen, eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die freiwillige Feuerwehr festzulegen.

Die Frage der Änderung der Richtlinie im Bezug auf die Freiwillige Feuerwehr wurde nicht von der Kommission, sondern von Freiwilligen Feuerwehrverbänden während einer Konsultation zur Überprüfung der allgemeinen Regeln in der Arbeitszeitrichtlinie aufgeworfen.

Die Kommission hat in ihrer Antwort bereits betont, dass es notwenig ist dabei drei allgemeine Prinzipien ins Gleichgewicht zu bringen.

Erstens: Die Arbeit der Feuerwehr kann körperlich sehr anstrengend, gefährlich und stressig sein. Aus diesem Grund sollte ein entsprechender Gesundheits- und Sicherheitsschutz gewährleistet sein.

Zweitens: Die Feuerwehr und Rettungsdienste stellen wichtige öffentliche Dienstleistungen dar. Um die Bürger zu schützen, müssen sie rund um die Uhr einsetzbar sein.

Drittens: Die Rechtslage zur Freiwilligen Feuerwehr unterscheidet sich je nach Mitgliedstaat. Daher müssen die EU-Arbeitszeitregeln die tatsächliche Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und dort gegebenen Einsatzbedingungen berücksichtigen.

Derzeit verhandeln die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände) auf EU-Ebene über eine Überprüfung der EU-Arbeitszeitrichtlinie.

Die Kommission hat bereits betont, dass sie aus Respekt vor der Verhandlungsautonomie der Sozialpartner (nach Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) keine Vorschläge zur Änderung der bestehenden Richtlinien machen wird, bis die Gespräche mit den Sozialpartnern in dem vertraglich festgelegten Zeitraum abgeschlossen sind. Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis September 2012 dauern.

HINTERGRUND

Die Arbeitszeit-Richtlinie legt gemeinsame, EU-weite Mindeststandards fest, die Arbeitnehmer vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken durch Überanstrengung und Ermüdung schützt. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Mindestruhezeiten der Arbeitnehmer gewährleisten. Das bedeutet sie dürfen nicht mehr als  48 Stunden pro Woche (im Durchschnitt über mehrere Monate), einschließlich ihrer Überstunden, arbeiten.

Im Jahr 2010 startete die Kommission eine generelle Überprüfung der Arbeitszeitrichtlinie, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass EU-Vorschriften flexibel genug sind, um den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der EU gerecht zu werden. Gleichzeitig soll sie  einen angemessenen Schutz für die Gesundheit der Arbeitnehmer und ihrer Sicherheit gewährleisten

Im Rahmen dieser Überprüfung hat die Kommission umfassende Konsultationen mit den Beteiligten in der gesamten EU im Jahr 2010 durchgeführt. Bei diesen Konsultationen warfen einige Stellen die Frage auf, ob die Vorschriften zur Arbeitszeit auch für die Freiwilligen Feuerwehrleute gelten. Diese Frage wurde nicht von Seiten der Kommission gestellt.

Die Arbeitszeit-Richtlinie nennt gegenwärtig nicht ausdrücklich die Freiwillige Feuerwehr. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute gelten unter nationalem Recht in einigen Mitgliedsstaaten als Arbeitnehmer, in anderen jedoch nicht.

Der Ansatz der Kommission wird sowohl im neusten Konsultationspapier zur Überarbeitung der Richtlinie dargelegt und in einem Antwortschreiben [272 KB] von Sozialkommissar Laszlo Andor im Dezember 2011 in dem er sich an die Vertreter der Feuerwehrverbände wendet.

Über dieses Schreiben wurde in einigen Medien falsch berichtet.

Gemäß Artikel 155 AEUV, können Sozialpartner auf europäischer Ebene gemeinsam beschließen, Verhandlungen über die Überprüfung der EU-Arbeitsgesetzgebung einzuleiten. Die wichtigsten branchenübergreifenden Sozialpartner in der EU gaben am 15. November 2011 an, dass sie zu solchen Verhandlungen zur  Überprüfung der Arbeitszeitrichtlinie bereit sind.

Nachdem die Sozialpartner eine Übereinkunft zur Überprüfung erreicht haben, können sie nach Artikel 155 AEUV die Kommission dazu auffordern, die Richtlinie beim Rat der Europäischen Union (in dem alle Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind) vorzulegen.
 

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